Fondsprofessionell.at – Beitrag zur Kryptobesteuerung mit Mag. NECAS

Seit 1. März 2022 gilt für Kryptowährungen die Kapitalertragsteuer (KESt) von 27,5 Prozent, die Anleger auch bei Aktien, Anleihen, Fonds oder Derivaten abführen müssen. „Österreich zählt zu den ersten Ländern, die Kryptowährungen steuerlich den Kapitalanlagen gleichstellen“, so der Steuerexperte Cornelius Necas, Geschäftsführer der Wiener Kanzlei NWT in einem Artikel, der in voller Länge in der aktuellen Printausgabe von FONDS professionell erschienen ist.

Link zum Artikel auf Fondsprofessionell vom 29.06.2022:
https://www.fondsprofessionell.at/news/uebersicht/headline/neue-bitcoin-steuer-koennte-sich-heuer-bezahlt-machen-216783/ref/2/

EBA veröffentlicht Leitlinien zu Rolle und Verantwortlichkeiten des AML/CFT-Beauftragten

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat heute ihre Leitlinien veröffentlicht, in denen die Rolle und die Verantwortlichkeiten des Beauftragten für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) und des Leitungsorgans von Kredit- oder Finanzinstituten festgelegt sind. Diese Leitlinien zielen darauf ab, eine gemeinsame Auslegung und angemessene Umsetzung der internen AML/CFT-Governance-Regelungen in der gesamten EU im Einklang mit den Anforderungen der EU-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (ML/FT) sicherzustellen.

In diesen Leitlinien werden klare Erwartungen an die Rolle, die Aufgaben und die Zuständigkeiten des AML/CFT-Beauftragten und des Leitungsorgans formuliert. Sie legen fest, dass Kredit- oder Finanzinstitute ein Mitglied ihres Leitungsorgans ernennen sollten, das letztlich für die Umsetzung der AML/CFT-Verpflichtungen verantwortlich ist, und erläutern die Aufgaben und Funktionen dieser Person. Sie beschreiben auch die Aufgaben und Zuständigkeiten des Beauftragten für die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wenn diese Person vom Leitungsorgan gemäß den Kriterien der Verhältnismäßigkeit ernannt wird. Wenn das Kredit- oder Finanzinstitut Teil einer Gruppe ist, schreiben die Leitlinien vor, dass ein Beauftragter für die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Gruppenebene ernannt werden sollte, und erläutern die Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Person.

Link zur Leitlinie der EBA zu Rolle und Verantwortlichkeiten des AML/CFT-Beauftragten:
https://www.eba.europa.eu/sites/default/documents/files/document_library/Publications/Guidelines/2022/EBA-GL-2022-05%20GLs%20on%20AML%20compliance%20officers/1035126/Guidelines%20on%20AMLCFT%20compliance%20officers.pdf

FV Finanzdienstleister (WKO) veröffentlicht Leitfäden zu Sustainable Finance

Ab dem 02.08.2022 besteht bei der Eignungsprüfung die Pflicht, zusätzlich eine Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen beim Kunden durchzuführen und zu dokumentieren.
Zur Unterstützung bei dieser Abfrage hat der Fachverband der Finanzdienstleister der WKO unterschiedliche Servicedokumente und Leitfäden erstellt:
• Leitfaden zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden für die Eignungsbeurteilung bei der Anlageberatung und Portfolioverwaltung
• Leitfaden zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden für die Eignungsbeurteilung bei der Beratung über Versicherungsanlageprodukte
• Informationsblatt zur Nachhaltigkeit (für Kunden)

Link zu den Servicedokumenten der WKO FV FDL:
https://www.wko.at/branchen/information-consulting/finanzdienstleister/sustainable-finance.html

ESMA Leitlinien zur Prüfung von Nachhaltigkeitsrisiken und Offenlegung veröffentlicht

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die EU-Regulierungsbehörde für die Wertpapiermärkte, hat heute ein sog. ein „Supervisory Briefing“ veröffentlicht, um eine EU-weite Konvergenz bei der Beaufsichtigung von Investmentfonds mit Nachhaltigkeitsmerkmalen und bei der Bekämpfung von Greenwashing durch Investmentfonds sicherzustellen. Diese Leitlinie soll dazu beitragen, Greenwashing zu bekämpfen, indem gemeinsame Aufsichtskriterien für die nationalen zuständigen Behörden (NCAs) aufgestellt werden, um Investmentfonds mit Nachhaltigkeitsmerkmalen wirksam zu beaufsichtigen.

Link zum Supervisory Briefing der ESMA:
https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma34-45-1427_supervisory_briefing_on_sustainability_risks_and_disclosures.pdf

Änderung des WAG 2018 vom Nationalrat beschlossen

Die schon länger angekündigte Änderung des WAG wurde am 18.5.2022 im Nationalrat beschlossen; die Beschlussfassung im Bundesrat ist für den 2.6.2022 geplant. Hervorzuheben ist die Umkehrung des Verfahrens zur Bereitstellung von Unterlagen (Änderungen zu § 48 Abs 5 und 6 WAG 2018). Demgemäß sollen dem Kunden künftig Informationen prinzipiell in elektronischer Form übermittelt werden; in Papierform nur mehr auf Anfrage des Kunden. Derzeit ist es ja noch umgekehrt.

Link zur Website des Parlaments zur Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetz 2018:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01441/index.shtml

ESMA veröffentlicht finalen Bericht mit Empfehlungen zum Anlegerschutz

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die EU-Regulierungsbehörde für Wertpapiermärkte, berät die Europäische Kommission zu bestimmten Aspekten des Kleinanlegerschutzes. Darin macht die ESMA Vorschläge, die es den Anlegern erleichtern sollen, die wichtigsten Informationen zu erhalten, die sie für fundierte Anlageentscheidungen benötigen, und sie gleichzeitig vor aggressiven Marketingtechniken und schädlichen Praktiken zu schützen.

Die Vorschläge zielen darauf ab, ein hohes Maß an Anlegerschutz aufrechtzuerhalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass Kleinanleger von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren können. Die Empfehlungen beziehen sich u.a. auf:

* Anforderung der maschinellen Lesbarkeit von Offenlegungsunterlagen, um die Entwicklung von öffentlich zugänglichen, durchsuchbaren Datenbanken zu erleichtern;
* die Bewältigung der Informationsflut durch den Vorschlag, zu definieren, was wichtige Informationen sind, und durch den Einsatz digitaler Techniken wie die Schichtung von Informationen;
* Entwicklung eines EU-Standardformats für Informationen über Kosten und Gebühren und Angleichung der Offenlegungen im Rahmen der MiFID und des PRIIPs KID;
* die Möglichkeit für die nationalen Aufsichtsbehörden und die ESMA, den Firmen die Verwendung von Risikowarnungen für bestimmte Finanzinstrumente vorzuschreiben;
* Auseinandersetzung mit aggressiver Marketingkommunikation und
* Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit irreführenden Marketingkampagnen in sozialen Medien und der Verwendung von Online-Engagement-Praktiken, wie z. B. die Verwendung von Gamification-Techniken durch Firmen oder Dritte.

Link zum finalen Bericht der ESMA:
https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma35-42-1227_final_report_on_technical_advice_on_ec_retail_investments_strategy.pdf

Neuer Geschäftsführer für den WKÖ-Fachverband Finanzdienstleister und die Wiener Fachgruppe

Ab 1. Juni 2022 tritt Alexander Kern, ausgebildeter Jurist und Ökonom sowie Experte im Finanzdienstleistungsbereich, seine Funktion als Geschäftsführer im Fachverband Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und in der Fachgruppe Finanzdienstleister Wien an. Er folgt damit Thomas Moth nach, der diese Funktion seit Juli 2018 innehatte.

Neben dem Studium der Rechtswissenschaften schloss Alexander Kern das Masterstudium Internationale Betriebswirtschaftslehre mit dem Fokus auf Banking and Finance ab. Im Jahr 2019 legte er die Rechtsanwaltsprüfung ab. Vor seinem Wechsel in den Fachverband und die Fachgruppe Wien betreute Kern bei PFR Rechtsanwälte Mandanten im Bank-, Finanz- und FinTech-Sektor. Berufliche Erfahrungen sammelte Kern auch in der Zivilrechtssektion des Justizministeriums und in der WKÖ.

„Mit Alexander Kern konnten wir einen ausgewiesenen Experten für die Geschäftsführung gewinnen. Neben seiner hohen fachlichen Expertise ist er ein Teamplayer, der die ambitionierten Ziele der Branche tatkräftig und nachdrücklich verfolgen wird. Thomas Moth danke ich für sein Engagement und seinen Einsatz in den letzten Jahren“, sagt Fachverbandsobmann Hannes Dolzer.

Link zur Pressemitteilung der WKO:
https://news.wko.at/news/oesterreich/neuer-geschaeftsfuehrer-fuer-den-wkoe-fachverband-finanzd.html

ESMA veröffentlicht Leitfaden zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Wertpapieraufsichtsbehörde der EU, hat heute ihre Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft veröffentlicht.

Die ESMA erwartet, dass mit diesen Leitlinien ein Beitrag zur einheitlichen Anwendung der Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft gemäß der MiFID II sowie zur einheitlichen Aufsichtspraxis geleistet wird, indem eine Reihe wichtiger Themen in 13 unterschiedlichen Leitlinien hervorgehoben werden und damit die Bedeutung vorhandener Standards verstärkt wird. Von dieser Unterstützung bei der Einhaltung der Regulierungsstandards in den Firmen verspricht sich die ESMA zugleich eine Stärkung des Anlegerschutzes.

Link zur ESMA Leitlinie zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft:
https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma35-43-3006_gls_on_certain_aspects_of_the_mifid_ii_appropriateness_and_execution-only_requirements_de.pdf

Umsetzung der Offenlegungs-Verordnung (Verordnung 2019/2088) wurde am 8.4.2022 veröffentlicht

Die Umsetzung der Offenlegungs-Verordnung wurde mit über einem Jahr Verspätung veröffentlicht und ist seit 9.4.2022 in Kraft. Wesentlicher Inhalt der Umsetzung ist, dass die FMA als zuständige Aufsichtsbehörde zur Überwachung der Einhaltung der Offenlegungs-Verordnung u.a. betreffend Wertpapierunternehmen benannt wurde.

Link zum Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 36/2022:
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2022/36

ESMA beantwortet Konsultation zu EMIR Review

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die EU-Regulierungsbehörde für die Wertpapiermärkte, hat der Europäischen Kommission (EK) ihre hochrangige Antwort auf die Konsultation zu einer zielgerichteten Überprüfung der EMIR-Verordnung im Hinblick auf den zentralen Clearingrahmen der Europäischen Union (EU) übermittelt.

In ihrer Antwort empfiehlt die ESMA eine Reihe von Maßnahmen, die das Ziel der EU unterstützen, die Attraktivität der EU-Märkte zu erhöhen und die Abhängigkeit von CCPs mit Sitz außerhalb der EU zu verringern.

Link zur Veröffentlichung der ESMA:
https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-responds-european-commission-consultation-emir-review

ESAs: Update zur Anwendung der Offenlegungsverordnung

Die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (zusammen ESAs) haben am 25. März 2022 ein Update zu ihrer gemeinsamen Erklärung zur Anwendung der Offenlegungsverordnung ((EU)2019/2088) veröffentlicht. Die Änderungen betreffen die folgenden Punkte:

  • Umsetzung des Zeitplans während der Interimsperiode (Anwendung der Offenlegungsverordnung ab 10. März 2021 und Anwendung der Regulatory Technical Standards ab 1. Jänner 2023)
  • Offenlegungspflichten gem Artikel 5 und 6 der Taxonomie-Verordnung ((EU) 2020/852) während der Interimsperiode
  • Bestimmung von Taxonomie-konformen Investments

Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2021 ein Schreiben an das Europäische Parlament und den Rat gesandt, in dem sie ankündigt, dass sie beabsichtigt, alle 13 RTS unter der SFDR in einem einzigen delegierten Rechtsakt zu bündeln und die Anwendung des 1. Januar 2022 um sechs Monate auf den 1. Juli 2022 zu verschieben. In einem weiteren Schreiben vom 25. November 2021 kündigte die Kommission an, dass die RTS ab dem 1. Januar 2023 gelten würden.

Die Europäische Kommission ist verpflichtet, den RTS-Entwurf der ESA innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung zu genehmigen. Vorbehaltlich der Tatsache, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union innerhalb von drei Monaten nach der Billigung durch die Kommission keine Einwände erheben, werden die RTS von der Kommission mittels einer delegierten Verordnung angenommen.

Link zur Erklärung der ESA:
https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esas-issue-updated-supervisory-statement-application-sustainable-finance

Neuer Bericht: Anwendungsbereich der EU-Taxonomie soll erweitert werden

Die Platform on Sustainable Finance hat am 28. März einen neuen Bericht veröffentlicht. Sie schlägt vor, den Anwendungsbereich der Taxonomie zu erweitern und vier weitere Kategorien von Wirtschaftstätigkeiten in die Taxonomie aufzunehmen. Ziel ist, privaten Investoren die Angst zu nehmen, dass eine Wirtschaftstätigkeit nicht „grün“ genug ist, weil es die derzeitigen Taxonomie-Kriterien nicht erfüllt und somit als „nicht finanzierungswürdig“ angesehen wird. In Zukunft sollen mehr Wirtschaftstätigkeiten unter die EU-Taxonomie fallen. In der Übergangsphase der Energiewende ist es wichtig, verschiedene „Grade“ an Nachhaltigkeit zuzulassen. Im Detail bedeutet dies:

Die EU-Taxonomie legt fest, dass Wirtschaftstätigkeiten als „ökologisch nachhaltig“ gelten, wenn sie folgende vier Voraussetzungen erfüllen:

  • wesentlicher Beitrag zur Erfüllung eines der sechs EU-Umweltziele (Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Schutz von Wasser-/Meeresressourcen, Übergang zu Kreislaufwirtschaft, Vermeidung/Verminderung von Umweltverschmutzung, Schutz/Wiederherstellung der biologischen Vielfalt/Ökosysteme);
  • kein erheblicher Schaden der anderen EU-Umweltziele;
  • Erfüllung der minimalen sozialen Sicherheitsstandards;
  • entspricht den technischen Bewertungskriterien.

Die Platform on Sustainable Finance spricht sich dafür aus, die Taxonomie um vier weitere Kategorien von Wirtschaftstätigkeiten zu erweitern:

  • Kategorie 1 + 2 (rote Kategorie) würden Tätigkeiten umfassen, die als „nicht nachhaltig“ eingestuft werden. Unterschieden wird hier zwischen den Tätigkeiten, die von taxonomisch anerkannten Investitionen als Teil eines Übergangsplans profitieren könnten, um ihre Umweltleistung dringend auf ein mittleres Niveau anzuheben (Kategorie 1), und denjenigen, die weiterhin erhebliche Umweltschäden verursachen werden und daher vorrangig für taxonomisch anerkannte Investitionen als Teil eines Stilllegungsplans in Betracht kommen sollten (Kategorie 2).
  • Kategorie 3 (gelbe Kategorie) betrifft Tätigkeiten, die eine mittlere Umweltleistung aufweisen. Sie sind definiert als Tätigkeiten, die zwischen den ersten beiden oben genannten Kategorien und den „nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten“ (oder der grünen Kategorie) liegen und die von einer durch die Taxonomie anerkannten Investition im Rahmen eines Übergangsplans profitieren könnten.
  • Kategorie 4 (siehe weiße Kategorie in der Grafik) wären Tätigkeiten mit geringen Umweltauswirkungen, die die Umwelt nicht wesentlich schädigen, aber auch keinen wesentlichen Beitrag zu einem der sechs Umweltziele der Taxonomie leisten.

Die folgende Grafik zeigt diese vier neuen Kategorien. Zurzeit sind Wirtschaftstätigkeiten dieser vier Kategorien noch nicht EU-Taxonomie-konform. Bisher sind es nur die Wirtschaftstätigkeiten, die die oben genannten vier Voraussetzungen erfüllen (in grün). Dies soll sich durch den Vorschlag der Plattform in Zukunft ändern:


Quelle: Platform on Sustainable Finance, The Extended Environmental Taxonomy – Final Report, Seit 8.

Link zum Bericht der Platform on Sustainable Finance der EU:
https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/220329-sustainable-finance-platform-finance-report-environmental-transition-taxonomy_en.pdf

Mag. Cornelius NECAS beim Finanz-Talk der Fachgruppe Finanzdienstleister Wien zur Kryptobesteuerung

Der Obmann der Fachgruppe Finanzdienstleister Wien, Eric SAMUILOFF interviewte in der ersten Folge des aktuellen Branchentalks im Kurzvideoformat Mag. Cornelius NECAS zur aktuellen Besteuerung von Kryptowährungen.

Link zum Finanz-Talk der Fachgruppe Finanzdienstleister Wien:
https://www.wko.at/branchen/w/information-consulting/finanzdienstleister/finanztalk.html

ESMA veröffentlicht Leitlinien zu bestimmten Aspekten der MiFID II-Vergütungsanforderungen

Am 19. Juli 2021 veröffentlichte die ESMA ein Konsultationspapier mit vorgeschlagenen Leitlinienentwürfen zu bestimmten Aspekten der MIFID II Vergütungsanforderungen.
Die Konsultationsfrist endete am 19. Oktober 2021. Die eingegangenen Antworten sind auf der Website der ESMA verfügbar. Darüber hinaus erhielt die ESMA auch den Rat der Securities and Markets Stakeholders Group (SMSG).

Zweck dieser Leitlinien ist es, mehr Klarheit zu schaffen und die Konvergenz bei der Umsetzung bestimmter Aspekte der neuen Vergütungsanforderungen der MiFID II zu verbessern. Diese Leitlinien bauen auf dem Text der Leitlinien aus dem Jahr 2013 auf, der im Wesentlichen bestätigt wurde, in Teilbereichen präzisiert und verbessert. Darüber hinaus berücksichtigen sie die neuen Anforderungen der MiFID II und die Ergebnisse der von den nationalen zuständigen Behörden (NCA) durchgeführten Aufsichtstätigkeiten zu diesem Thema.

Link zur ESMA Leitlinie zu bestimmten Aspekten der MiFID II-Vergütungsanforderungen:
https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma_35-36-2537_final_report_on_guidelines_on_certain_aspects_of_the_mifid_ii_requirements.pdf

Liquiditäts-Stresstests bei Fonds gem. ESMA verbesserungsfähig

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die EU-Regulierungsbehörde für die Wertpapiermärkte, hat gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden (NCA) eine aufsichtliche Untersuchung von Investmentfonds durchgeführt.
Die Ergebnisse zeigen, dass von den untersuchten Fonds kein wesentliches Risiko für die Finanzstabilität ausgeht. Während der Grad der Einhaltung der Vorschriften insgesamt zufriedenstellend ist, wird auch ein Spielraum für Verbesserungen und eine fortgesetzte Überwachung aufgezeigt, insbesondere im Hinblick auf Liquiditätsstresstests und die Bewertung weniger liquider Vermögenswerte.
Die ESMA wird 2022 Konsultationen zu diesen Themen unter den nationalen Aufsichtsbehörden über die Anwendung der Leitlinien für Liquiditätsstresstests (LST) in OGAW und AIFs starten und führt in 2022 eine gemeinschaftliche Schwerpunktprüfung (Common Supervisory Action, CSA) über die Bewertung weniger liquider Vermögenswerte in OGAW und offenen AIFs durch.

Link zur ESMA:
https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-and-ncas-find-room-improvement-in-funds%E2%80%99-liquidity-stress-testing