Fondsprofessionell.at – Beitrag zur Kryptobesteuerung mit Mag. NECAS

Seit 1. März 2022 gilt für Kryptowährungen die Kapitalertragsteuer (KESt) von 27,5 Prozent, die Anleger auch bei Aktien, Anleihen, Fonds oder Derivaten abführen müssen. „Österreich zählt zu den ersten Ländern, die Kryptowährungen steuerlich den Kapitalanlagen gleichstellen“, so der Steuerexperte Cornelius Necas, Geschäftsführer der Wiener Kanzlei NWT in einem Artikel, der in voller Länge in der aktuellen Printausgabe von FONDS professionell erschienen ist.

Link zum Artikel auf Fondsprofessionell vom 29.06.2022:
https://www.fondsprofessionell.at/news/uebersicht/headline/neue-bitcoin-steuer-koennte-sich-heuer-bezahlt-machen-216783/ref/2/

EBA veröffentlicht Leitlinien zu Rolle und Verantwortlichkeiten des AML/CFT-Beauftragten

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat heute ihre Leitlinien veröffentlicht, in denen die Rolle und die Verantwortlichkeiten des Beauftragten für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) und des Leitungsorgans von Kredit- oder Finanzinstituten festgelegt sind. Diese Leitlinien zielen darauf ab, eine gemeinsame Auslegung und angemessene Umsetzung der internen AML/CFT-Governance-Regelungen in der gesamten EU im Einklang mit den Anforderungen der EU-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (ML/FT) sicherzustellen.

In diesen Leitlinien werden klare Erwartungen an die Rolle, die Aufgaben und die Zuständigkeiten des AML/CFT-Beauftragten und des Leitungsorgans formuliert. Sie legen fest, dass Kredit- oder Finanzinstitute ein Mitglied ihres Leitungsorgans ernennen sollten, das letztlich für die Umsetzung der AML/CFT-Verpflichtungen verantwortlich ist, und erläutern die Aufgaben und Funktionen dieser Person. Sie beschreiben auch die Aufgaben und Zuständigkeiten des Beauftragten für die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wenn diese Person vom Leitungsorgan gemäß den Kriterien der Verhältnismäßigkeit ernannt wird. Wenn das Kredit- oder Finanzinstitut Teil einer Gruppe ist, schreiben die Leitlinien vor, dass ein Beauftragter für die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Gruppenebene ernannt werden sollte, und erläutern die Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Person.

Link zur Leitlinie der EBA zu Rolle und Verantwortlichkeiten des AML/CFT-Beauftragten:
https://www.eba.europa.eu/sites/default/documents/files/document_library/Publications/Guidelines/2022/EBA-GL-2022-05%20GLs%20on%20AML%20compliance%20officers/1035126/Guidelines%20on%20AMLCFT%20compliance%20officers.pdf

BKA Lagebricht Geldwäscherei 2021

Das Bundeskriminalamt hat den neuen Lagebericht Geldwäscherei 2021 veröffentlicht. 4.994 Verdachtsmeldungen von meldepflichtigen Berufsgruppen sind im Jahr 2021 bei der österreichischen Geldwäschemeldestelle A-FIU eingegangen. Das entspricht einer Steigerung von 638 Verdachtsmeldungen im Vergleich zum Jahr 2020. Nach wie vor stammt der Löwenanteil der Verdachtsmeldungen von Banken, nämlich 4.668 von den in Summe 4.994.

Der wesentliche Teil dieser Steigerung entfällt auf die Gruppe der Virtual Currency Exchanger, also den Dienstleistern im Zusammenhang mit virtuellen Währungen, die 250 Verdachtsmeldungen abgegeben haben.

Externer Link zum Lagebricht Geldwäscherei 2021:
https://www.bundeskriminalamt.at/308/start.aspx

FV Finanzdienstleister (WKO) veröffentlicht Leitfäden zu Sustainable Finance

Ab dem 02.08.2022 besteht bei der Eignungsprüfung die Pflicht, zusätzlich eine Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen beim Kunden durchzuführen und zu dokumentieren.
Zur Unterstützung bei dieser Abfrage hat der Fachverband der Finanzdienstleister der WKO unterschiedliche Servicedokumente und Leitfäden erstellt:
• Leitfaden zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden für die Eignungsbeurteilung bei der Anlageberatung und Portfolioverwaltung
• Leitfaden zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden für die Eignungsbeurteilung bei der Beratung über Versicherungsanlageprodukte
• Informationsblatt zur Nachhaltigkeit (für Kunden)

Link zu den Servicedokumenten der WKO FV FDL:
https://www.wko.at/branchen/information-consulting/finanzdienstleister/sustainable-finance.html

ESMA Leitlinien zur Prüfung von Nachhaltigkeitsrisiken und Offenlegung veröffentlicht

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die EU-Regulierungsbehörde für die Wertpapiermärkte, hat heute ein sog. ein „Supervisory Briefing“ veröffentlicht, um eine EU-weite Konvergenz bei der Beaufsichtigung von Investmentfonds mit Nachhaltigkeitsmerkmalen und bei der Bekämpfung von Greenwashing durch Investmentfonds sicherzustellen. Diese Leitlinie soll dazu beitragen, Greenwashing zu bekämpfen, indem gemeinsame Aufsichtskriterien für die nationalen zuständigen Behörden (NCAs) aufgestellt werden, um Investmentfonds mit Nachhaltigkeitsmerkmalen wirksam zu beaufsichtigen.

Link zum Supervisory Briefing der ESMA:
https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma34-45-1427_supervisory_briefing_on_sustainability_risks_and_disclosures.pdf

ESMA berichtet über die Überwachung von Kosten und Gebühren bei Investmentfonds

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA veröffentlichte einen Bericht über die Gemeinsame Aufsichtsmaßnahme zu Kosten und Gebühren für Investmentfonds, die im Jahr 2021 mit den zuständigen nationalen Behörden NCA durchgeführt wurde. In dem Bericht hebt die ESMA hervor, wie wichtig die Aufsicht ist, um sicherzustellen, dass den Anlegern keine unangemessenen Kosten in Rechnung gestellt werden, da diese einen großen Einfluss auf die Rendite der Anleger haben.

Der CSA-Bericht stellt die wichtigsten Ergebnisse dieser Untersuchung vor, unter anderem:

• Die Anwendung des ESMA-Aufsichtsbriefings zur Überwachung der Kosten bei OGAW und AIF ist verbesserungswürdig, insbesondere bei kleineren Verwaltungsgesellschaften;
• Es gibt unterschiedliche Marktpraktiken in Bezug darauf, was die Branche als „angemessene“ oder „unangemessene“ Kosten bezeichnet;
• Einige NCAs entdeckten Interessenkonflikte bei OGAW-Managern, insbesondere im Falle von Transaktionen mit verbundenen Parteien;

Externer Link zur Internetseite der ESMA und dem Final Report on the 2021 CSA on costs and fees:
https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-reports-supervision-costs-and-fees-in-investment-funds

Änderung des WAG 2018 vom Nationalrat beschlossen

Die schon länger angekündigte Änderung des WAG wurde am 18.5.2022 im Nationalrat beschlossen; die Beschlussfassung im Bundesrat ist für den 2.6.2022 geplant. Hervorzuheben ist die Umkehrung des Verfahrens zur Bereitstellung von Unterlagen (Änderungen zu § 48 Abs 5 und 6 WAG 2018). Demgemäß sollen dem Kunden künftig Informationen prinzipiell in elektronischer Form übermittelt werden; in Papierform nur mehr auf Anfrage des Kunden. Derzeit ist es ja noch umgekehrt.

Link zur Website des Parlaments zur Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetz 2018:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01441/index.shtml

ESMA veröffentlicht finalen Bericht mit Empfehlungen zum Anlegerschutz

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die EU-Regulierungsbehörde für Wertpapiermärkte, berät die Europäische Kommission zu bestimmten Aspekten des Kleinanlegerschutzes. Darin macht die ESMA Vorschläge, die es den Anlegern erleichtern sollen, die wichtigsten Informationen zu erhalten, die sie für fundierte Anlageentscheidungen benötigen, und sie gleichzeitig vor aggressiven Marketingtechniken und schädlichen Praktiken zu schützen.

Die Vorschläge zielen darauf ab, ein hohes Maß an Anlegerschutz aufrechtzuerhalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass Kleinanleger von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren können. Die Empfehlungen beziehen sich u.a. auf:

* Anforderung der maschinellen Lesbarkeit von Offenlegungsunterlagen, um die Entwicklung von öffentlich zugänglichen, durchsuchbaren Datenbanken zu erleichtern;
* die Bewältigung der Informationsflut durch den Vorschlag, zu definieren, was wichtige Informationen sind, und durch den Einsatz digitaler Techniken wie die Schichtung von Informationen;
* Entwicklung eines EU-Standardformats für Informationen über Kosten und Gebühren und Angleichung der Offenlegungen im Rahmen der MiFID und des PRIIPs KID;
* die Möglichkeit für die nationalen Aufsichtsbehörden und die ESMA, den Firmen die Verwendung von Risikowarnungen für bestimmte Finanzinstrumente vorzuschreiben;
* Auseinandersetzung mit aggressiver Marketingkommunikation und
* Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit irreführenden Marketingkampagnen in sozialen Medien und der Verwendung von Online-Engagement-Praktiken, wie z. B. die Verwendung von Gamification-Techniken durch Firmen oder Dritte.

Link zum finalen Bericht der ESMA:
https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma35-42-1227_final_report_on_technical_advice_on_ec_retail_investments_strategy.pdf

Neuer Geschäftsführer für den WKÖ-Fachverband Finanzdienstleister und die Wiener Fachgruppe

Ab 1. Juni 2022 tritt Alexander Kern, ausgebildeter Jurist und Ökonom sowie Experte im Finanzdienstleistungsbereich, seine Funktion als Geschäftsführer im Fachverband Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und in der Fachgruppe Finanzdienstleister Wien an. Er folgt damit Thomas Moth nach, der diese Funktion seit Juli 2018 innehatte.

Neben dem Studium der Rechtswissenschaften schloss Alexander Kern das Masterstudium Internationale Betriebswirtschaftslehre mit dem Fokus auf Banking and Finance ab. Im Jahr 2019 legte er die Rechtsanwaltsprüfung ab. Vor seinem Wechsel in den Fachverband und die Fachgruppe Wien betreute Kern bei PFR Rechtsanwälte Mandanten im Bank-, Finanz- und FinTech-Sektor. Berufliche Erfahrungen sammelte Kern auch in der Zivilrechtssektion des Justizministeriums und in der WKÖ.

„Mit Alexander Kern konnten wir einen ausgewiesenen Experten für die Geschäftsführung gewinnen. Neben seiner hohen fachlichen Expertise ist er ein Teamplayer, der die ambitionierten Ziele der Branche tatkräftig und nachdrücklich verfolgen wird. Thomas Moth danke ich für sein Engagement und seinen Einsatz in den letzten Jahren“, sagt Fachverbandsobmann Hannes Dolzer.

Link zur Pressemitteilung der WKO:
https://news.wko.at/news/oesterreich/neuer-geschaeftsfuehrer-fuer-den-wkoe-fachverband-finanzd.html

EIOPA veröffentlicht Entwurf zu neuen Leitlinien zu Nachhaltigkeitspräferenzen

Am 12. April 2022 hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) einen Entwurf von Leitlinien zur Einbeziehung der Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden in die Eignungsprüfung gemäß der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD veröffentlicht. Der Konsultationsentwurf kann bis 13. Mai 2022 kommentiert werden.

Wie bereits die ESMA in Bezug auf die Einbeziehung der Nachhaltigkeitspräferenzen gemäß MiFID II hat nun auch die EIOPA einen knapp vierzigseitigen Leitlinien-Entwurf vorgelegt, der Versicherungsvermittler dazu unterstützen soll, ab 2 August 2022 die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden zu erheben und um Rahmen der Eignungsbeurteilung zu berücksichtigen.

Externer Link zum Consultation Paper auf der Internetseite der EIOPA:
https://www.eiopa.europa.eu/media/news/eiopa-consults-draft-guidelines-integrating-customer-sustainability-preferences

Studie der Arbeiterkammer Wien zu nachhaltigen Finanzprodukten

Im Rahmen einer Studie zu nachhaltigen Finanzprodukten hat die Arbeiterkammer Wien bei Banken und Kapitalanlagegesellschaften den aktuellen Status quo erhoben. Mystery Shopping, Nachhaltigkeits-Ratingplattformen und Gespräche mit Kundenbetreuern waren ebenfalls Teil der Studie, die zum Ergebnis kommt, dass noch nicht alles so nachhaltig funktioniert wie es sein sollte.

Bei Testkäufen (Mystery Shopping) in 16 Banken in Wien, Niederösterreich und Kärnten wurde erhoben, wie die Beratung zu nachhaltigen Investmentfonds abläuft. Laut AK Wien kam es dabei immer wieder vor, dass dem Testkäufer nur konventionelle Investmentfonds ohne Nachhaltigkeitsmerkmale empfohlen wurden.

Externer Link zur Studie „Nachhaltige Finanzprodukte“ der AK Wien:
https://www.arbeiterkammer.at/nachhaltig-investieren

ESMA veröffentlicht Leitfaden zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Wertpapieraufsichtsbehörde der EU, hat heute ihre Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft veröffentlicht.

Die ESMA erwartet, dass mit diesen Leitlinien ein Beitrag zur einheitlichen Anwendung der Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft gemäß der MiFID II sowie zur einheitlichen Aufsichtspraxis geleistet wird, indem eine Reihe wichtiger Themen in 13 unterschiedlichen Leitlinien hervorgehoben werden und damit die Bedeutung vorhandener Standards verstärkt wird. Von dieser Unterstützung bei der Einhaltung der Regulierungsstandards in den Firmen verspricht sich die ESMA zugleich eine Stärkung des Anlegerschutzes.

Link zur ESMA Leitlinie zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Angemessenheit und das reine Ausführungsgeschäft:
https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma35-43-3006_gls_on_certain_aspects_of_the_mifid_ii_appropriateness_and_execution-only_requirements_de.pdf

Umsetzung der Offenlegungs-Verordnung (Verordnung 2019/2088) wurde am 8.4.2022 veröffentlicht

Die Umsetzung der Offenlegungs-Verordnung wurde mit über einem Jahr Verspätung veröffentlicht und ist seit 9.4.2022 in Kraft. Wesentlicher Inhalt der Umsetzung ist, dass die FMA als zuständige Aufsichtsbehörde zur Überwachung der Einhaltung der Offenlegungs-Verordnung u.a. betreffend Wertpapierunternehmen benannt wurde.

Link zum Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 36/2022:
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2022/36

ESMA beantwortet Konsultation zu EMIR Review

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die EU-Regulierungsbehörde für die Wertpapiermärkte, hat der Europäischen Kommission (EK) ihre hochrangige Antwort auf die Konsultation zu einer zielgerichteten Überprüfung der EMIR-Verordnung im Hinblick auf den zentralen Clearingrahmen der Europäischen Union (EU) übermittelt.

In ihrer Antwort empfiehlt die ESMA eine Reihe von Maßnahmen, die das Ziel der EU unterstützen, die Attraktivität der EU-Märkte zu erhöhen und die Abhängigkeit von CCPs mit Sitz außerhalb der EU zu verringern.

Link zur Veröffentlichung der ESMA:
https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-responds-european-commission-consultation-emir-review

ESAs: Update zur Anwendung der Offenlegungsverordnung

Die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (zusammen ESAs) haben am 25. März 2022 ein Update zu ihrer gemeinsamen Erklärung zur Anwendung der Offenlegungsverordnung ((EU)2019/2088) veröffentlicht. Die Änderungen betreffen die folgenden Punkte:

  • Umsetzung des Zeitplans während der Interimsperiode (Anwendung der Offenlegungsverordnung ab 10. März 2021 und Anwendung der Regulatory Technical Standards ab 1. Jänner 2023)
  • Offenlegungspflichten gem Artikel 5 und 6 der Taxonomie-Verordnung ((EU) 2020/852) während der Interimsperiode
  • Bestimmung von Taxonomie-konformen Investments

Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2021 ein Schreiben an das Europäische Parlament und den Rat gesandt, in dem sie ankündigt, dass sie beabsichtigt, alle 13 RTS unter der SFDR in einem einzigen delegierten Rechtsakt zu bündeln und die Anwendung des 1. Januar 2022 um sechs Monate auf den 1. Juli 2022 zu verschieben. In einem weiteren Schreiben vom 25. November 2021 kündigte die Kommission an, dass die RTS ab dem 1. Januar 2023 gelten würden.

Die Europäische Kommission ist verpflichtet, den RTS-Entwurf der ESA innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung zu genehmigen. Vorbehaltlich der Tatsache, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union innerhalb von drei Monaten nach der Billigung durch die Kommission keine Einwände erheben, werden die RTS von der Kommission mittels einer delegierten Verordnung angenommen.

Link zur Erklärung der ESA:
https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esas-issue-updated-supervisory-statement-application-sustainable-finance