Im Amtsblatt der EU wurden neue Verordnungen zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 883/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der aktuellen Handlungen Russlands in Bezug auf die Ukraine veröffentlicht. Mit diesen Verordnungen werden die bereits bisher bestehenden Verbote u.a. im Hinblick auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen insb. mit Bezug auf Finanzinstrumente erweitert, die von russischen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen begeben werden, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder mehrheitlich in öffentlicher Inhaberschaft von Russland, seiner Regierung oder der russ. Zentralbank befinden (siehe insbesondere die Artikel 5 und 5a).
Links zu den Verordnungen der EU:
Verordnung (EU) 2022/262 vom 23.02.2022
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/262/oj
Verordnung (EU) 2022/328 vom 25.02.2022
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/328/oj
Verordnung (EU) 2022/334 vom 28.02.2022
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/334/oj